🎧 Wagenknecht-Beobachter Timo Lehmann – viel Meinung, wenig Journalismus?

Ich habe mir diesen Podcast nun über 30 Minuten angehört. Bei Timo Lehmann, dem „Wagenknecht-Beobachter des SPIEGEL“, war mir schon vorher klar: Hier spricht nicht nur der Journalist, sondern auch jemand mit einer ziemlich klaren politischen Meinung.

Nach über 30 Minuten bleibt bei mir ungefähr dieses Bild hängen:
AfD = Nazis. CDU, SPD, Grüne und Linke = die demokratischen Parteien.

Und wer mit der AfD sachlich umgehen will, eine ihrer Positionen richtig findet oder eine Zusammenarbeit zumindest nicht grundsätzlich ausschließt, bewegt sich offenbar bereits außerhalb deren Demokratieverständnisses.

Das halte ich für eine problematische Entwicklung.

Eine demokratisch gewählte Partei muss mir nicht gefallen. Ich muss ihre Positionen nicht teilen. Ich kann sie für falsch oder gefährlich halten. Aber demokratische Legitimation und politische Zustimmung sind zwei unterschiedliche Dinge.

Dabei gilt für mich auch: Sachliche Zusammenarbeit bei einzelnen Themen bedeutet nicht politische Nähe. Und eine klare politische Abgrenzung zur AfD bleibt notwendig. Es geht nicht um eine AfD-Koalition und auch nicht darum, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu verharmlosen. Es geht darum, politische Aussagen und konkretes Handeln zu bewerten – und nicht nur danach, von welchem Politiker sie kommen.

Genau hier sehe ich inzwischen einen gefährlichen Kipppunkt.

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, dass nicht mehr über ihre Argumente diskutiert wird, sondern darüber, wer sie sagt, entsteht Frust. Dann geht es irgendwann nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, wer etwas sagt.

Dann könnte das Ergebnis genau das Gegenteil dessen sein, was man erreichen möchte: Noch mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab. Entweder wächst dadurch die AfD weiter – durch noch mehr frustrierte Wähler. Oder CDU und SPD verlieren so stark, dass sie selbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Oder wir erleben einen weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie, wie es teilweise auch in den USA zu beobachten ist.

Und inzwischen habe ich manchmal tatsächlich den Eindruck: Man macht sich schon zum „Nazi“, zum Unwählbaren oder zumindest zum politischen Außenseiter, wenn man lediglich eine Aussage eines Politikers richtig findet.

Nicht weil die Aussage falsch wäre. Sondern weil sie vom falschen Politiker kommt.

Und deshalb frage ich mich am Ende: Wenn das BSW verschwindet – was glauben die beiden Podcaster, ist dann gewonnen?

Ist damit die Demokratie gerettet? Verschwindet dadurch die AfD? Wird der politische Frust kleiner? Wird die gesellschaftliche Spaltung geringer?

Oder entsteht dadurch lediglich ein weiteres politisches Vakuum, das dann von anderen gefüllt wird?

Vielleicht sollte man darüber einmal reden, warum Menschen Parteien wie AfD oder BSW wählen oder da Mitglied sind, statt ausschließlich darüber, wie man diese Parteien wieder loswird. Denn eine politische Alternative verschwindet nicht dadurch, dass man sie für unwählbar erklärt. Und der Frust der Wähler verschwindet auch nicht dadurch, dass man ihre Motive moralisch bewertet.

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