🟣🤝 Sachliche Zusammenarbeit ja – politische Gleichsetzung nein

Als BSW-Mitglied und Politiker möchte ich mich zu den aktuellen Diskussionen über eine angebliche Nähe oder gar Übereinstimmung zwischen BSW und AfD äußern.

Sachliche Zusammenarbeit? Ja. Politische Gleichsetzung? Nein.

Für mich gehört es zu einer funktionierenden Demokratie, dass man über Parteigrenzen hinweg miteinander redet und dort zusammenarbeitet, wo es um vernünftige und für die Menschen sinnvolle Lösungen geht. Das gilt im Stadtrat genauso wie auf anderen politischen Ebenen.

Wenn ein sinnvoller Vorschlag von der AfD kommt, muss ich ihn nicht ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Genauso wenig werde ich einem schlechten Vorschlag zustimmen, nur weil er vom BSW kommt.

Das bedeutet allerdings ausdrücklich nicht, dass ich damit die politischen Positionen der AfD teile.

Im Gegenteil: Bei vielen grundsätzlichen Fragen sehe ich deutliche Unterschiede. Gerade beim Thema Migration haben BSW und AfD aus meiner Sicht unterschiedliche Ziele. Deutschland braucht eine gesteuerte und qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten wollen. Gleichzeitig brauchen wir klare Regeln, funktionierende Integration und einen handlungsfähigen Staat.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in meiner Politik keinen Platz.

Auch deshalb halte ich wenig davon, politische Gegner ständig in Schubladen zu stecken. Nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt, ist automatisch rechts, links, Nazi, „Systemling“ oder sonst irgendetwas.

Ich bin Politiker der Mitte. Für mich gehören soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Freiheit, Demokratie und Frieden zusammen. Ich möchte Politik, die Probleme löst, anstatt ständig neue Fronten zu schaffen.

Deshalb brauche ich auch keine „Brandmauer“, die sachliche Zusammenarbeit grundsätzlich verhindert. Eine klare politische Abgrenzung ist etwas anderes als eine Verweigerung demokratischer Zusammenarbeit.

Genauso klar sage ich aber: Eine politische Koalition des BSW mit der AfD sehe ich nicht als meinen Weg. Und auch eine Koalition, deren einziges Programm ein „Weiter so“ ist, wäre für mich keine überzeugende Alternative.

Das BSW sollte aus meiner Sicht genau das sein, was viele Menschen suchen: eine wirkliche politische Alternative.

Nicht AfD mit anderem Etikett.
Nicht eine weitere Variante des bisherigen „Weiter so“.
Sondern eine eigenständige politische Kraft, die bereit ist, mit allen demokratischen Parteien sachlich zusammenzuarbeiten – ohne ihre eigenen Grundsätze dafür aufzugeben.

Weniger Lagerdenken. Mehr Sachpolitik. – Klare Haltung, aber keine Scheuklappen.